Zurückhalten eines Testaments ist strafbar

Der Inhalt eines Testamentes stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden Ehegatten oder anderen Angehörigen, die das Testament auffinden, zurückgehalten, wenn nicht sogar still und heimlich „entsorgt“ werden. Was viele nicht wissen: solches Verhalten ist strafbar. Weiterlesen

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Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung

Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft  erforderlichen DNA-Untersuchung im Zuge einer Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Vaterschaft vorliegen. diese Rechtsprechung hat natürlich auch Bedeutung im Erbrecht, da dort bekanntlich Abkömmlinge zu den gesetzlichen Erben gehören.  Weiterlesen

Erbschaftsteuer verfassungswidrig – was ist jetzt zu tun?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner langerwarteten Entscheidung vom 17. Dezember 2014 das Erbschaftsteuergesetz in der bestehenden Form in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nunmehr Zeit bis zum 30.6.2016 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden. Welche Folgen sich aus der Entscheidung ergeben, beleuchtet der nachfolgende Beitrag. Weiterlesen

Der Testamentsvollstrecker als verlängerter Arm des Verstorbenen

Oft wird bei der Testamentsgestaltung übersehen, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eine sinnvolle Lösung zur Vermeidung von Streitigkeiten im Erbfall sein kann. Der Beitrag zeigt Beispiele auf, in welchen Fällen eine Testamentsvollstreckung im Testament oder Erbvertrag vorgesehen werden sollte. Bei der Auswahl sollte man jedoch auf Testamentsvollstrecker mit Erfahrung zurückgreifen. Weiterlesen

Erbeinsetzung „gemäß Berliner Testament“ reicht nicht

Die Bestimmung eines Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014. Weiterlesen

Letzte Chance für die strafbefreiende Selbstanzeige ?

Die Uhr tickt: Der Gesetzgeber wird zum 1. Januar 2015 die Möglichkeit einschränken, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben. Bereits ab einem hinterzogenen Betrag von 25.000 € wird eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung nicht mehr möglich sein. Die Verschärfung hat nicht nur Auswirkungen auf Fälle mit Auslandsbezug. Auch Schenkungen innerhalb der Familie können betroffen sein. Weiterlesen