BGH erklärt tausende Patientenverfügungen für unwirksam

Mit seiner Entscheidung vom 9. August 2016 zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen hat der Bundesgerichtshof für helle Aufregung gesorgt. Dies stelle ich an der großen Teilnehmerzahl bei meinen Vorträgen zu diesem Thema in den vergangenen Monaten fest. Dabei hat der Bundesgerichtshof letztlich nichts Neues entschieden. Faktisch erklärt er jedoch alle Patientenverfügungen für wirkungslos, die unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten.
Gott sei Dank werden wir immer älter. Was medizinisch möglich ist, ist jedoch nicht immer im Interesse des kranken Menschen. Zum Zeitpunkt der rechtlichen Entscheidungsunfähigkeit stellt sich in der Praxis die Frage, wer über den kranken Menschen entscheiden darf. Der Arzt, der Ehegatte, die Kinder, der Lebensgefährte, der Betreuer? Mit einer Patientenverfügung, einhergehend mit einer Vorsorgevollmacht, können Sie verhindern, dass Menschen über Sie entscheiden dürfen/müssen, die Sie dafür niemals vorgesehen hätten. Für den Fall der rechtlichen Entscheidungsunfähigkeit ist gesetzlich anerkannt, dass der Arzt sich an den Willen des Patienten zu halten hat, der in einer Patientenverfügung niedergelegt ist.

Arzt muss grundsätzlich Leben erhalten

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Arzt nach seinem Berufsethos verpflichtet ist, alles dafür zu tun, Leben zu erhalten, es sei denn er kann einen abweichenden Willen seines Patienten feststellen. Wenn sich jedoch der Patient aufgrund einer körperlichen oder geistigen Erkrankung nicht mehr kundtun kann, hat der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten festzustellen. Dabei kann er die Angehörigen oder sonstige nahestehenden Personen befragen. Die endgültige Entscheidung, welche Maßnahmen vorzunehmen sind, hat der Arzt jedoch eigenständig zu treffen.

Zur Frage der Wirksamkeit einer Patientenverfügung hat der BGH mit seiner Entscheidung vom August 2016 letztlich nur noch einmal deutlich gemacht, was ohnehin schon galt, nämlich dass Patientenverfügung nur dann vom behandelnden Arzt anzuerkennen sind, wenn sich daraus erkennen lässt, dass sich der Patient bei der Erstellung der Patientenverfügung mit konkreten Krankheits- und Behandlungssituationen auseinandergesetzt hat.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, hatte eine Patientin im Rahmen einer notariellen Vorsorgevollmacht sich lediglich dahingehend geäußert, dass sie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ wünsche. Nach dem BGH ist jedoch Voraussetzung, dass sich der Verfügung eindeutig entnehmen lässt, was nach dem Willen des Patienten in einer bestimmte Lebens- und Behandlungssituation im Hinblick auf vorzunehmende ärztliche Maßnahmen von ihm gewünscht ist.

In dem zu entscheidenden Fall konnte der BGH die erforderliche Konkretisierung nicht feststellen. Da somit nicht aus der Verfügung selbst heraus abzuleiten war, welchen Willen die Betroffene tatsächlich hatte oder haben würde, waren die lebenserhaltenden Maßnahmen fortzuführen.

Fachliche Beratung bei der Erstellung zwingend

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ist es, frühzeitig die richtige Vorsorge für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu treffen, was jedoch nach meiner Auffassung voraussetzt, dass man sich zuvor angemessen hat beraten lassen. Ob diese Beratung durch einen Arzt, einen Fachanwalt für Erbrecht oder Medizinrecht, oder einen Notar durchgeführt wird, spielt letztlich keine Rolle. Es gibt keine gesetzliche Formvorschrift, sodass alle vorgenannten Personen grundsätzlich in der Lage sind, eine solche Beratung vorzunehmen und auch im Anschluss daran eine Patientenverfügung mit dem Mandanten/Patienten zusammen zu erstellen.

Es leuchtet ein, dass eine rechtswirksame schriftliche Festlegung des eigenen Willens in Form einer Patientenverfügung die beste Entscheidungsgrundlage für den Arzt darstellt, sodass es nach meiner Auffassung keine Alternative zur Erstellung einer Patientenverfügung gibt. Es sei denn, man legt die Entscheidung über Leben und Tod gerne in die Hände anderer Menschen.

Unsere Kanzlei bietet Vorträge zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ an. Wenn Sie beispielsweise als Unternehmen, Verein oder Institution einen entsprechenden Vortrag für Ihre Mitarbeiter oder Kunden anbieten wollen, würden es uns freuen, wenn Sie mit unserer Kanzlei diesbezüglich Kontakt unter 06894/3272 oder vortraege@abel-kollegen.de aufnehmen.

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Ein Gedanke zu “BGH erklärt tausende Patientenverfügungen für unwirksam

  1. Eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kann ich nur jedem empfehlen. Wir hatten gerade den Fall, dass meine Schwester einen schweren Verkehrsunfall hatte und ohne diese Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht würden heute 20 Mitarbeiter auf der Straße stehen.

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